Bürgermeister*innen der Sächsischen Kurorte fordern Mehrlastenausgleich
12.05.2025
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der sächsischen Kurorte und Heilbäder fordern vom Freistaat die Unterstützung Ihrer Orte durch die Einrichtung eines Mehrlastenausgleichs im aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026. Dies haben sie in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Kretschmer nochmals bekräftigt.
„Ein solcher Mehrlastenausgleich soll die immensen zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwendungen, die den meist kleinen Orten aus den Auflagen, die das Sächsische Kurortegesetz zur Erlangung und zum Erhalt ihres staatlichen Prädikats festschreibt, obliegen, zumindest teilweise kompensieren. Zu diesen Aufgaben gehören die Schaffung einer attraktiven touristischen und kurörtlichen Infrastruktur, die Pflege der natürlichen Heilmittel und die Finanzierung eines vielseitigen, attraktiven Veranstaltungsprogrammes für die Gäste.“ sagt die Präsidentin des Sächsischen Heilbäderverbandes, Ricarda Lorenz, der die Interessen der Orte vertritt.
Diesen notwendigen Ausgaben, die die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg zahlreicher Unternehmen in den Orten und für den Erhalt zahlreicher Arbeitsplätze bilden, stehen bei den Kommunen keine entsprechenden Einnahmen gegenüber.
„Nicht ohne Grund haben andere, auch benachbarte, Bundesländer, diese Problematik erkannt und unterstützen ihre Kurorte seit Jahren mit zweistelligen Millionenbeträgen. Diese Unterstützung führt dazu, dass dort die Kurorte und deren Einrichtungen durch diese zusätzlichen Mittel auch deren Attraktivität für die Gäste erhöhen können. Die sächsischen Kur- und Erholungsorte haben damit einen langfristigen Wettbewerbsnachteil, eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Anbieter ist gefährdet und Arbeitsplätze sind in Gefahr.“ heißt es in dem gemeinsamen Schreiben.
Auch in Sachsen war die Einführung eines solchen Mehrlastenausgleichs vorgesehen und bereits im Koalitionsvertrag der letzten Regierung verankert gewesen. Sachsens Ministerpräsident hatte seine Unterstützung für dieses Anliegen mehrfach bekundet. An dieses Versprechen erinnern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jetzt in ihrem Schreiben.
„Uns ist die aktuell schwierige finanzielle Situation des Freistaats wohl bewusst, aber durch diese vergleichsweise geringe Investition können und müssen langfristig zahlreiche Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen in Sachsen gesichert und die Kur- und Erholungsorte als Wirtschaftsfaktor erhalten werden.“ betont Ricarda Lorenz.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Helfried Böhme (Geschäftsführer Heilbäderverband),
Tel.: 0351 8975930 / 0179 1280581, info@kursachsen.de